Seit einigen Jahren wird in Berlin über eine Erhöhung der Parkgebühren gesprochen. Die rot-grün-rote Regierung hatte diese eigentlich auch schon beschlossen. Doch bevor diese umgesetzt werden konnte wurde sie bei der Wiederholungswahl durch die schwarz-rote Koaltion ersetzt.

Nun ist das Thema wieder auf die Agenda gerutscht. Auch die jetzige Regierung hat eine deutliche Steigerung im Sinn. Das ist geplant.

Anwohnerparken in Berlin: Verfünffachung möglich

Aktuell zahlen Berliner für einen Anwohnerparkausweis pro Jahr 10,20 Euro. Doch die Regierung ist sich einig. „Der aktuelle Preis ist unangemessen, weil er noch nicht einmal die Verwaltungskosten deckt“, so Tino Schopf, Verkehrspolitiker der SPD.

Und mit Blick auf andere Städte wird klar, was er damit meint. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ zahlen die Autofahrer in Münster für ein Jahr 260 Euro. Auch in Frankfurt am Main liegt das Preisniveau mit 240 Euro weit über der Hauptstadt.

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Die Verkehrsverwaltung schlägt nun vor, den Preis für ein Jahr auf 60 Euro zu erhöhen. Wer eine Vignette für zwei Jahre kauft, soll mit insgesamt 100 Euro etwas günstiger wegkommen. „Das geht aus einer Präsentation der Senatsverkehrsverwaltung für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt“, heißt es in dem Bericht.

Rabatte sind denkbar

Doch es soll auch Rabatte geben. Wer den Antrag online stellt, könne nach dem aktuellen Vorschlag der CDU 15 Euro sparen. Damit noch nicht genug: Wer die Vignette zusätzlich nur in digitaler Form haben möchte, könnte weitere 15 Euro sparen. Damit könnte der Preis bei einer einjährigen Laufzeit von 60 auf 30 Euro sinken.

Laut Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sei der Vorschlag nun eine Diskussionsgrundlage für die Koaltionsfraktionen. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU, Johannes Kraft, erklärt: „Wir beraten jetzt, was am Ende dabei herauskommt. Dabei berücksichtigen wir auch noch andere Aspekte.“

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Dazu zählt zum Beispiel „welche Ausnahmen es bei den Parkgebühren neben den systemrelevanten Berufsgruppen künftig noch geben könnte.“ Denkbar seien laut Kraft Betriebe, aber auch Handwerker.

Das zusätzliche Geld, das die Stadt einnehme, könne laut Schopf von der SPD zurück in die Stadt investiert werden, beispielsweise in bessere Gehwege.

Abschließend erklärt sein Koalitions-Kollege Johannes Kraft: „Wir wollen nicht nur an der Gebührenschraube drehen, sondern eine möglichst gute Lösung für alle Betroffenen schaffen.“