Ein gutes halbes Jahr ist der neue schwarz-rote Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner nun in Berlin im Amt. In keinem Ressort wurde der Wechsel so deutlich wie im Bereich Verkehr.
Denn dort gab es einen echten Paradigmenwechsel. Die zuständige Senatorin Manja Schreiner stoppte zunächst zahlreiche Radwegprojekte, von denen drei noch immer auf Eis liegen und gab die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr frei. Vom Vorrang, den der rot-grün-rote Vorgängersenat Fußgänger, Radfahrern und dem ÖPNV vor den Autos schaffen wollte, ist seither wenig zu spüren – das will der neue Senat nun auch rechtlich fixieren und das Mobilitätsgesetz ändern. Doch dagegen regt sich Widerstand.
Berlin: Brandbrief an Kai Wegner
Mehr als 70 Verbände, Organisationen, Wissenschaftler und Unternehmen aus Berlin haben gemeinsam einen Brandbrief unterzeichnet, der sich an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, sowie die Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus richtet. Darin kritisieren die Unterzeichner, das Vorhaben, das Mobilitätsgesetz zu ändern.
Für sie ist das bestehende Gesetz ein „gemeinsam entwickelter Plan, um sichere, klimagerechte, wirtschaftliche und sozial ausgewogene Mobilität für alle Menschen“ zu ermöglichen. Es sei der Schlüssel dafür, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Es gelte im Verkehrssektor die „niedrig hängenden Früchte“ zu pflücken. Berlin hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Bis 2030 sollen zudem die CO2-Emissionen halbiert werden.
Kritik an CDU-Vorschlag zu Mobilität
Der Vorschlag der Berliner CDU-Fraktion zu Änderung des Mobilitätsgesetzes würde nicht mit diesen Zielen zusammenpassen. Vielmehr handle es sich um einen „fachlich fehlgeleiteten Versuch, der sich gegen die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden richtet“.
Zwar würde ein „Miteinander“ propagiert, letztendlich gehe es aber nur um eine „Stabilisierung des Kfz-Verkehrs“ heißt es in dem Brandbrief. „Dieses Beharren auf dem Status quo verschärft die Abhängigkeit von diesem Verkehrsmittel weiter.“ Der Vorschlag sei ein „Abschied von einer zukunftsfähigen Metropole“.
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Die Unterzeichner fordern dazu auf, den Vorschlag der CDU-Fraktion abzulehnen, damit die Mobilitätswende nicht ausgebremst werde. Das Mobilitätsgesetz sei ein Versprechen, dass Berliner auch ohne Auto keine Sorge um ihre Mobilität haben müssten, heißt es. Schon jetzt würden drei Viertel aller Wege nicht mit dem Auto gefahren werden. Das müsse unterstützt werden.