Die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ haben in Berlin wieder mal eine zentrale Verkehrsader lahmgelegt. Am Freitagmorgen blockierten die Aktivisten den Verkehr unter anderem am Großen Stern. Dem viel befahrenen Kreisverkehr rund um die Siegessäule.
Während zahlreiche Auto-Pendler wie üblich bei den Blockade-Aktionen im Stau standen, bot sich den Blockierten in der ersten Reihe aber ein ungewöhnlicher Anblick. Und das hatte nicht nur mit dem Plakat zu tun.
Letzte Generation verkleidet sich als Bundesregierung
Denn die drei Klimaaktivisten, die sich an einer Ampel des Kreisverkehrs auf die Straße geklebt hatten, hielten ein Plakat hoch, auf dem stand: „Wir brechen das Gesetz.“ Damit waren tatsächlich aber nicht die eigenen Aktionen – die Aktivisten werden regelmäßig wegen Nötigung und Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt – sondern das Vorgehen der Bundesregierung gemeint.
Entsprechend fanden sich auf dem Plakat auch die Logos der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne. Zudem trugen die Aktivisten auch Masken mit den Gesichtern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Diese Masken waren auch in anderen Städten im Einsatz.
Sprecherin Karla Rochel erklärte: „Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps. Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten.“
Letzte Generation wirft Regierung Rechtsbruch vor
Was die Aktivisten meinen: Die Bundesregierung hat sich im März darauf geeinigt das Klimaschutzgesetz zu brechen. Nachdem Verkehrsminister Volker Wissing wiederholt seine Sektorziele nicht einhielt, sollten diese nun ausgesetzt werden. Entsprechend arbeitete Wissing kein Sofortprogramm aus, wie es das Gesetz eigentlich vorsah. Doch laut einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags soll das nicht rechtens sein. Und das prangern die Klima-Aktivisten nun an. Denn eigentlich müsste Wissing am Montag sein Sofortprogramm vorlegen.
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Damit verursachten sie einmal mehr Staus im Berliner Stadtgebiet. Denn auch an anderen Standorten in der Hauptstadt blockierte die Letzte Generation den Verkehr. Auch in der Nähe des Hamburger Bahnhofs, auf der Wilhelmstraße in Mitte und auf der Invalidenstraße waren Aktionen geplant.