Die Berliner Polizei steht in der Kritik, weil sie ihren Beamten Schmerzgriffe beibringen, die gezielt den Genitalbereich angreifen sollen. Diese Techniken stammen aus dem Kampfsport und sollen Betroffene extreme Schmerzen zufügen.
„FragdenStaat“, ein Projekt in Trägerschaft der Open Knowledge Foundation Deutschland zur Förderung der Informationsfreiheit, hat interne Schulungsunterlagen der Polizei veröffentlicht.
Berlin: Das zeigen die internen Unterlagen
Die Dokumente zeigen, wie Berliner Polizeibeamten beigebracht wird, mit den Fingern in den Genitalbereich zu greifen und mit der Faust, dem Handballen, der flachen Hand oder dem Knie auf den Genitalbereich zu schlagen oder zu stoßen. Diese Schmerzpunkte wurden zumindest von 2005 bis 2020 gelehrt und werden laut der Berliner Polizei weiterhin in ähnlicher Form gelehrt.
Die Polizei Berlin hat die Herausgabe dieser Unterlagen auf Anfrage von „FragdenStaat“ abgelehnt. Sie begründen das damit, dass es keine offiziellen Vorgaben dazu gebe, ob, wann und wie Berliner Polizisten Schmerzgriffe einsetzen dürfen. Es gebe lediglich Schulungsunterlagen, die man geheim halten müsste. „FragdenStaat“ hat daraufhin Klage gen die Polizei eingereicht.
So verteidigt die Polizei die Praxis
Die Polizei Berlin rechtfertigt die Techniken damit, dass Schmerzgriffe nur als letztes Mittel eingesetzt werden würden, wenn andere Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Die Kritiker fordern jedoch eine Abschaffung dieser Techniken und eine transparente Aufklärung über die Häufigkeit und die Folgen ihrer Anwendung.
Sie verweisen auf andere Bundesländer wie Bayer oder Baden-Württemberg, die Schmerzgriffe im Genitalbereich ausdrücklich verbieten oder einschränken.
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Die Verwendung von Schmerzgriffen ist umstritten. Experten warnen vor nicht abschätzbaren Schmerzen oder auch langfristig anhaltenden Nervenschäden. Wissenschaftler sehen in dieser Praxis einen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention.