Wer in Berlin eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss mit einem Bußgeldverfahren rechnen. Für alle diese Verfahren ist die Bußgeldstelle der Berliner Polizei zuständig. Bei 1,24 Millionen zugelassenen Pkws hat die Polizeibehörde alle Hände voll zu tun. Doch damit nicht genug.
Die Bußgeldstelle ist außerdem für das Abschleppen von verkehrswidrig geparkten oder sichergestellten Fahrzeugen zuständig. Das Erteilen von Fahrverboten, das Eintragen von Punkten und die Anordnung von Nachschulungen fällt zusätzlich in ihr Aufgabengebiet. Kein Wunder also, dass die Berliner Bußgeldstelle völlig überlastet ist. Aus diesem Grund musste die Behörde im vergangenen Jahr Zehntausende Verkehrssünder ungeschoren davonkommen lassen.
Berlin: So viele Verkehrssünder kamen ohne Strafe davon
Die Bußgeldstelle der Berliner Polizei ist so überlastet, dass jedes Jahr viele Verkehrssünder ohne Strafe davonkommen. Im vergangenen Jahr hat die Polizei nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ insgesamt 46.746 Verkehrssünder laufen lassen, weil sie ihnen nicht rechtzeitig einen Bußgeldbescheid ausstellten.
Auch interessant: Berlin: Gute Nachrichten für Autofahrer – Pankow muss Straßenpoller wieder entfernen
Das stellt ein Plus von 9,59 Prozent zum Vorjahr (42.655) dar. Die Zahl der unbestraften Rotlichtverstöße hat sich nach der Statistik von 1646 auf 2565 mehr als verdoppelt (plus 55,83 Prozent).
„Besorgniserregende Zahlen“
Grund für die hohe Anzahl an nicht geahndeten Ordnungswidrigkeiten sei eine zu kurze Verjährungsfrist von drei Monaten. Die Polizeigewerkschaften fordern deswegen eine Verlängerung, damit die Mitarbeiter rechtzeitig einen Bußgeldbescheid ausstellen können.
In Anbetracht der Tatsache, dass die CDU vor wenigen Tagen angekündigt hat, eine Erhöhung von Tempo 30 auf 50 auf Berlins Straßen anzustreben, seien die Daten der Bußgeldstelle „besorgniserregende Zahlen“, sagt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus.
Mehr News aus Berlin:
„Das sendet ein fatales Signal in die Bevölkerung: Ihr könnt machen, was ihr wollt“, so Kapek.