Die schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD ist in Berlin mit viel demonstrativer Einigkeit gestartet. In vielen Politikbereichen zeigte man sich auf einer Linie. Doch nun scheint das Bündnis erste größere Risse zu bekommen. Streitpunkt ist wie so oft in Berlin die Verkehrspolitik.

Denn die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will das bislang geltende Mobilitätsgesetz kippen. Und diese Pläne spiegeln eine deutliche Prioritätenverschiebung zugunsten des Autoverkehrs wieder. Die SPD ist damit nicht glücklich.

Berlin: Zoff ums Mobilitätsgesetz

Als Manja Schreiner (CDU) das Amt der Verkehrssenatorin übernommen hatte, kündigte sie bereits an, das Berliner Mobilitätsgesetz überarbeiten zu wollen. Der nun von der Fraktion ihrer Partei beschlossene Änderungsentwurf, der bereits über verschiedene Medien veröffentlicht wurde, sieht drastische Einschnitte vor. Vor allem beim Radverkehr.

Auch interessant: Berlin: Dramatische Zahlen der Polizei – HIER wird ein Drittel der Frauen zum Opfer von Gewalt

Bisher war nämlich festgehalten, dass Fahrräder Vorrang vor Autos haben sollten, das will die Berliner CDU nun kippen. Zudem sollen Radwege und Radstreifen nicht mehr so breit geplant werden, wie es das Gesetz bislang vorsieht. Der Passus „Radstreifen sollen so gestaltet werden, dass sich Radfahrende sicher überholen können“, soll nicht mehr gelten. Stattdessen sollen gemeinsame Fuß- und Radwege auf 2,50 Metern möglich sein.

Berlin: CDU schiebt Auto in die erste Reihe

Außerdem sollen Stellen in der Radverkehrsplanung eingestampft werden und Fußgänger ihren Vorrang vor Autos verlieren. Planungsgrundlagen für neue Tramstrecken werden abgeschafft, die Elektrifizierung der Busflotte ausgebremst, Spielstraßen größere Steine in den Weg gelegt. Bei der SPD, die in der Vorgänger-Koalition das bislang bestehende Mobilitätsgesetz mitgetragen hatte, kommt das gar nicht gut an.

Mehr News aus Berlin:

Dem „Tagesspiegel“-Checkpoint bezeichnete SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf das Vorgehen des Koalitionspartners als „Klientelpolitik für den Autoverkehr“. Diese würde klar dem Koalitionsvertrag widersprechen. Schließlich habe verabredet, „Verkehrspolitik für alle Berliner“ zu machen. Schopf legte sich fest, dass der Vorstoß der CDU-Fraktion nicht unwidersprochen bleibe. Der Entwurf werde „auf gar keinen Fall“ in dieser Form ins Parlament eingebracht.